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Art. 29 Verordnung vom 28. September 2007 über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (FV) - Strafbestimmungen

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Art. 29 FV · Strafbestimmungen

Mit Busse bestraft wird, wer: a. die Bestimmungen über die Arbeits- und die praktische Unterrichtszeit missachtet; b. die vorgeschriebenen Kontrollmittel nicht führt oder die Kontrollen behindert; c. der vorgeschriebenen Meldepflicht bei der Aufnahme oder Aufgabe der beruflichen Tätigkeit nicht nachkommt; d. Fahrschulfahrzeuge verwendet, die nicht mit den vorgeschriebenen Vorrichtungen ausgerüstet sind; e. trotz Entzug der Fahrlehrerbewilligung Fahrunterricht erteilt oder Ausbildungspraktikanten und -praktikantinnen begleitet; f. trotz Entzug des Führerausweises praktischen Fahrunterricht erteilt oder Ausbildungspraktikanten und -praktikantinnen begleitet.

Mit Busse bestraft wird der Inhaber oder die Inhaberin einer Fahrschule mit angestellten Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen, der oder die eine nach Absatz 1 strafbare Handlung eines angestellten Fahrlehrers oder einer angestellten Fahrlehrerin veranlasst oder nicht nach Möglichkeit verhindert hat.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

IV.2020.131 · sg (Art. 29 Abs. 1 lit. b FV)
Driving Instructor v. Authority on Access to Examination Booking Platform
Cited in the reasoning regarding the potential penalty for obstructing controls, which was an alternative measure mentioned but not the basis for the annulled order.
IV.2020.131 · sg (Art. 29 Abs. 1 lit. b FV (SR 741.522))
Instructor Access to Examination Platform Overturned After Record Maintenance Fine
The court noted that sanctions for hindering controls should be based on this article, not the deactivation of i-Dispo access.