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Art. 16 Verordnung vom 28. September 2007 über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (FV) - Pflichten der Inhaber und Inhaberinnen von Fahrschulen

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Art. 16 FV · Pflichten der Inhaber und Inhaberinnen von Fahrschulen

Inhaber und Inhaberinnen von Fahrschulen müssen: a. der Aufsichtsbehörde alle Auskünfte erteilen, die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind, und ihr den Zutritt zum Betrieb und die nötigen Abklärungen gestatten; b. an ihrem Geschäftssitz während zweier Jahre die Ausbildungskarten, Wochenblätter und gegebenenfalls Gesamtarbeitszeitkontrollen aufbewahren.

Inhaber und Inhaberinnen einer Fahrschule mit angestellten Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen müssen zusätzlich: a. dafür sorgen, dass die Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen die Bestimmungen über die Arbeitszeit und die praktische Unterrichtszeit einhalten, die Kontrollmittel vorschriftsgemäss führen und sie rechtzeitig abgeben; b. eine aktuelle Gesamtarbeitszeitkontrolle führen; c. den Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen die Ausbildungskarten sowie die Wochenblätter zur Verfügung stellen.

Zweigniederlassungen, die angestellte Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen selbstständig einsetzen, bewahren die Dokumente nach Absatz 1 Buchstabe b an ihrem Sitz auf. Die Dokumente sind der kantonalen Behörde auf Verlangen am Sitz der Fahrschule oder der Zweigniederlassung vorzulegen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

IV.2017.105 · sg (Art. 16 Abs. 1 lit. a FV)
Driving Instructor Fee Overturned Due to Unverified Inspection Failure
This provision was cited in the context of the obligation to provide information, which underpins the examination of the underlying conduct, although the final order did not explicitly mention it for the annulment.
IV.2017.105 · sg (Art. 16 Abs. 1 lit. a FV)
Driving Instructor Fee Quashed Due to Unverified Course Schedule
Cited in the context of the obligations of driving instructors to provide information, which relates to the underlying issue of the inspection's purpose.