Art. 5 Verordnung des UVEK vom 27. September 2019 über Blaulichter und wechseltönige Zweiklanghörner (Zweiklanghörner) - Fahrzeuge der Polizei und des Zolls

Als Fahrzeuge der Polizei und des Zolls gelten: a. Einsatzfahrzeuge der Polizei; b. Privatfahrzeuge von Polizisten und Polizistinnen in leitender Stellung; c. Privatfahrzeuge von Polizisten und Polizistinnen im Pikettdienst; d. Fahrzeuge des Zolls, die für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden; e. Einsatzfahrzeuge der Transportpolizei nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit bezeichnet die Fahrzeuge nach Absatz 1 Buchstabe d.