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Art. 4 Verordnung des UVEK vom 27. September 2019 über Blaulichter und wechseltönige Zweiklanghörner (Zweiklanghörner) - Fahrzeuge der Sanität
Art. 4 Zweiklanghörner · Fahrzeuge der Sanität
Als Fahrzeuge der Sanität mit fest installierter sanitätsdienstlicher Einrichtung gelten: a. Fahrzeuge, die für den Transport und allenfalls die Erstversorgung, die Behandlung und die Überwachung von Patienten und Patientinnen konstruiert und ausgerüstet sind (Ambulanzfahrzeuge) und dem Stand der Technik entsprechen, wie er insbesondere in der Norm SN EN 1789 festgelegt ist; b. Fahrzeuge, die über eine Ausrüstung für Notärzte und Notärztinnen nach den Richtlinien von 2017 für den Bau und die Ausrüstung von Ambulanzfahrzeugen des Interverbands für Rettungswesen verfügen; c. Fahrzeuge, die mit einem Transportinkubator nach der Norm SN EN 13976 ausgerüstet sind.
Die Fahrzeuge nach Absatz 1 müssen in eine anerkannte Rettungs- oder Sanitätsorganisation eingebunden sein und über eine kantonale oder interkantonale Einsatzzentrale aufgeboten werden können.
Die Ausrüstung der Fahrzeuge muss durch die kantonale Gesundheitsbehörde genehmigt sein oder es muss eine kantonale Betriebsbewilligung für die Rettungs- oder Sanitätsorganisation vorliegen.
Als Fahrzeuge der Sanität ohne fest installierte sanitätsdienstliche Einrichtung gelten: a. Privatfahrzeuge von Dienst- und Notärzten und -ärztinnen, die durch die Sanitätsnotrufzentrale zum Einsatzort aufgeboten werden, mit Ausrüstung für diese Ärzte und Ärztinnen nach den Richtlinien von 2017 für den Bau und die Ausrüstung von Ambulanzfahrzeugen des Interverbands für Rettungswesen; b. Fahrzeuge der Einsatzleitung; c. Fahrzeuge, die für dringliche Einsätze bei Grossereignissen ausgerüstet sind und Personal oder Material zum Einsatzort transportieren; d. Fahrzeuge, die ausschliesslich für Fahrten im Zusammenhang mit Organspenden und Organtransplantationen eingesetzt werden.
Für Fahrzeuge nach Absatz 4 Buchstabe a muss die kantonale Gesundheitsbehörde bestätigen, dass die Voraussetzungen hinsichtlich der Ausrüstung erfüllt sind und dass die Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen über eine ausreichende fahrerische Ausbildung verfügen.
Für Fahrzeuge nach Absatz 4 Buchstabe d muss die Fahrzeughalterin von der vom Bundesamt für Gesundheit mit der Organzuteilung betrauten Organisation als Partnerin im Logistikbereich benannt sein. Diese Benennung erfolgt mittels Bestätigungsschreiben und ist zu befristen.
Die Führer und Führerinnen der Fahrzeuge nach Absatz 4 Buchstaben a–c müssen einer anerkannten Rettungs- oder Sanitätsorganisation angeschlossen sein und über eine kantonale oder interkantonale Einsatzzentrale aufgeboten werden können.