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741.31 VVVOAV CH

Art. 54b Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) - Versicherungskonkurs

VVV; 4. Teil: Nationales Versicherungsbüro und Nationaler Garantiefonds ; 2. Abschnitt: Nationaler Garantiefonds ; IV. Sanierung und Konkurs des Versicherers
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Art. 54b VVV · Versicherungskonkurs

Der Nationale Garantiefonds bezahlt geschädigten Personen oder rückgriffnehmenden Privat- und Sozialversicherern gegen Aushändigung des Verlustscheins denjenigen Teil der Ansprüche aus gedeckten Motorfahrzeug-Haftpflichtschäden, für den die Konkursverwaltung einen Verlustschein ausgestellt hat.

Er nimmt auf Antrag einer geschädigten Person eine vorgezogene Regulierung von deren Anspruch nach Artikel 76 Absatz 4 Buchstabe a SVG vor und bezahlt ihr den noch offenen Betrag, wenn die geschädigte Person: a. vor Rechtskraft des Kollokationsplans Leistungen aus der Konkursmasse gestützt auf Artikel 54 a bis Absatz 2 VAG erhält; b. von der Konkursverwaltung den Betrag mitgeteilt erhalten hat, mit dem ihr Anspruch in den Kollokationsplan aufgenommen werden soll; und c. der Regulierung ihres Schadens auf Basis des von der Konkursverwaltung mitgeteilten Betrags schriftlich zustimmt.

Die rückgriffnehmenden Privat- und Sozialversicherer haben kein Recht auf eine vorgezogene Regulierung.

Muss das Nationale Versicherungsbüro für im Ausland verursachte Schäden aufkommen, die durch Fahrzeuge oder Anhänger verursacht worden sind, die bei einer schweizerischen Versicherungseinrichtung versichert sind, über welche der Konkurs eröffnet worden ist, so nimmt es Rückgriff auf den konkursiten Versicherer. Ein allfälliger Ausfall kann gegenüber dem Nationalen Garantiefonds geltend gemacht werden.

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