Art. 3a Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) - Erfordernis

Motorfahrzeuge und zur Personenbeförderung bestimmte Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, ausgenommen Fahrzeuge des Bundes und der Kantone, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn der Behörde ein Versicherungsnachweis vorliegt.

Ein neuer Versicherungsnachweis ist der Behörde zu übermitteln, wenn ein Fahrzeug im Verkehr belassen oder erneut zum Verkehr zugelassen werden soll: a. nach der Übernahme durch einen andern Halter; b. nach der Verlegung des Standortes in einen andern Kanton; c. nach der Hinterlegung der Kontrollschilder bei der zuständigen Behörde (Art. 68 Abs. 3 SVG); d. nach der Meldung des Versicherers über Aussetzen oder Aufhören der Versicherung (Art. 68 Abs. 2 SVG); e. bei der Ersetzung des Kontrollschildes durch ein solches mit anderer Nummer.

Der Versicherer kann den Geschädigten in den Fällen gemäss Absatz 2 Buchstaben a und b das Fehlen des neuen Versicherungsnachweises nicht entgegenhalten, solange das Fahrzeug mit dem bisherigen Fahrzeugausweis versehen ist.

Die Zulassungsbehörden melden dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) nach den Vorschriften von Anhang 1: a. die Zulassung des Fahrzeuges (Kontrollmeldung); b. die Ausserverkehrsetzung des Fahrzeuges.

Das ASTRA gibt die Daten nach Absatz 4 dem Versicherer, der den Versicherungsnachweis ausgestellt hat, weiter.

← Art. 3 VVV Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) - Motorfahrzeuge Art. 4 VVV →