741.31
VVVOAV
CH
Art. 37 Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) - Beschaffung und Abgabe der Vignetten
VVV; 3. Teil: Haftpflichtversicherung der Motorfahrzeuge von geringer Motorkraft oder Geschwindigkeit; I. Motorfahrräder
Art. 37 VVV · Beschaffung und Abgabe der Vignetten
Für die Beschaffung und die Abgabe der Vignetten sind die Kantone zuständig.
Sie können Dritte mit der Abgabe der Vignetten beauftragen.
Jede Abgabestelle muss der kantonalen Behörde die vollständig ausgefüllte Versicherungskarte übermitteln und Folgendes melden: a. bei einem Motorfahrrad, das bereits einmal in Verkehr gesetzt wurde: die neue Vignettennummer; b. bei einem Motorfahrrad, das erstmals in Verkehr gesetzt wird: die Kontrollschild- und die Vignettennummer.
Die kantonale Behörde muss die von den Abgabestellen nach Absatz 3 zu liefernden Informationen nach dem Ablauf der Gültigkeit der Vignette noch fünf Jahre aufbewahren.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
VPB Ne-25-27-juin-1989 (Art. 37 OAV)
Swiss Federal Ordinances and Amendments
This article is referenced in Art. 60 of the OCE concerning the vignette for hand-pulled carts.