Art. 28 Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) - Verfahren

Wer einen gemäss Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung versicherungspflichtigen Betrieb eröffnen will, hat dies der zuständigen kantonalen Behörde vor der Eröffnung zu melden.

Die zuständige kantonale Behörde hat eine Verfügung zu treffen, wenn ein Unternehmer a. der Meldepflicht gemäss Absatz 1 nicht nachkommt oder die Versicherungspflicht bestreitet, b. gemäss Artikel 27 Absatz 2 der Versicherungspflicht zu unterstellen ist, c. die Befreiung von der Versicherungspflicht verlangt.

Vor der Verfügung ist dem Unternehmer Gelegenheit zu geben zur Stellungnahme. Die Verfügung ist ihm schriftlich, unter Angabe der Gründe und mit einem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit gemäss Artikel 89 Absatz 3 SVG mitzuteilen.