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741.31 VVVOAV CH

Art. 20 Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) - Erteilung

VVV; 2. Teil: Haftpflichtversicherung der Motorfahrzeuge; 2. Abschnitt: Besondere Verhältnisse; IV. Tagesausweise
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Art. 20 VVV · Erteilung

Personen mit Wohnsitz in der Schweiz werden auf Gesuch hin Tagesausweise für betriebssichere Motorfahrzeuge oder Anhänger ausgestellt.

Der Gesuchsteller hat zu bestätigen, dass das Fahrzeug betriebssicher ist. Die Behörde kann die Betriebssicherheit selber überprüfen oder eine Bestätigung einer von ihr anerkannten Reparaturwerkstätte verlangen.

Die Behörde kann vom Gesuchsteller verlangen, dass er weitere Dokumente wie den Fahrzeugausweis oder den Prüfungsbericht vorlegt. Sie kann zur Sicherstellung der durch nicht rechtzeitige Rückgabe der Kontrollschilder entstandenen Kosten eine angemessene Kaution verlangen.

Tagesausweise werden ausgestellt für eine Gültigkeitsdauer von 24, 48, 72 oder 96 Stunden.

Die mit dem Tagesausweis abgegebenen Kontrollschilder sind spätestens beim Ablauf der Gültigkeit des Ausweises bei der zuständigen Behörde abzugeben oder ihr durch die Post zuzusenden.

Fahrzeughalter, welche die mit dem Tagesausweis verbundenen Bedingungen nicht beachten, können vom weitern Bezug solcher Ausweise ausgeschlossen werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VB.2013.00001 · zh (Art. 20 VVV)
Suspension of Building Permit Proceedings Requires Practical Purpose
Cited as a basis for the decision regarding the suspension of proceedings in building law.
VB.2013.00001 · zh (Art. 20 VVV)
Appeal Against Stay of Building Permit Proceedings
This procedural or substantive rule was cited in the context of the final decision.