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741.31 VVVOAV CH

Art. 10b Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) - Vorläufige Verkehrsberechtigung

VVV; 2. Teil: Haftpflichtversicherung der Motorfahrzeuge; 1. Abschnitt: Mindestversicherung und gemeinsame Bestimmungen ; III. Ersatzfahrzeuge und vorläufige Verkehrsberechtigung
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Art. 10b VVV · Vorläufige Verkehrsberechtigung

Der Halter darf für Fahrten in der Schweiz ein amtlich geprüftes Fahrzeug, für das der Fahrzeugausweis noch nicht erteilt wurde, mit den Kontrollschildern seines Fahrzeuges verwenden, das ausser Verkehr gesetzt werden soll, wenn: a. ein gültiger Versicherungsnachweis vorliegt; ausgenommen sind Anhänger, die weder der Personenbeförderung noch dem Transport gefährlicher Güter dienen; b. die Unterlagen nach Artikel 74 Absatz 1 Buchstaben a und b Ziffer 1 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV) und der Fahrzeugausweis des Fahrzeuges, das ausser Verkehr gesetzt werden soll, der Zulassungsbehörde oder zu deren Händen der Post übergeben worden sind sowie gegebenenfalls zusätzlich die Unterlagen nach Artikel 81 Absatz 3 VZV beigelegt worden sind; und c. die Erklärung nach Anhang 5 vom Halter ausgefüllt mitgeführt wird.

Die Berechtigung ist längstens 30 Tage ab Gültigkeitsbeginn des Versicherungsnachweises gültig.

Sie gilt für schwere und leichte Motorfahrzeuge und Anhänger unter sich, die gleichartige Kontrollschilder tragen dürfen, sowie für Motorfahrzeuge und Anhänger, die mit Wechselschildern verwendet werden. Sie gilt jedoch nicht für Motorfahrzeuge und Anhänger, die provisorisch immatrikuliert sind oder mit Tagesausweisen verwendet werden.

Massgeblich für die Ausser- und die Inverkehrsetzung ist das Datum des Poststempels.

Wurde der Versicherungsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, so erstreckt sich die für das ursprüngliche Fahrzeug geltende Haftpflichtversicherung während höchstens 30 Tagen ab Inverkehrsetzung des neuen Fahrzeuges auch auf dieses. Der Versicherer kann Rückgriff auf den fehlbaren Halter nehmen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

10.2006.177 · ti (art. 10b e 60 OAV in relazione con l’art. 103 LCStr)
Insurance Ordinance Violation and Dismissal of Driving Offenses
This provision combination was used as the basis for declaring the defendant guilty of violating the Ordinance on Vehicle Insurance.
10.2006.177 · ti (art. 10b e 60 OAV in relazione con l’art. 103 LCStr)
Acquittal on Insurance/Plate Misuse, Conviction for Ordinance Contravention
These articles were considered in the context of establishing guilt for the contravention of the Vehicle Insurance Ordinance.