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Art. 107 Signalisationsverordnung (SSV) - Grundsätze
Art. 107 SSV · Grundsätze
Die folgenden örtlichen Verkehrsanordnungen (Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG) sind von der Behörde oder dem ASTRA zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen: a. Anordnungen, die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden; b. Parkfelder, die ausschliesslich durch Markierungen gekennzeichnet werden.
Die Signale und Markierungen nach Absatz 1 dürfen erst angebracht werden, wenn die Verfügung vollstreckbar ist.
Die Behörde oder das ASTRA kann Signale für örtliche Verkehrsanordnungen nach Absatz 1 vor der Veröffentlichung der Verfügung während höchstens 60 Tagen anbringen, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.
Versuche mit Verkehrsmassnahmen dürfen höchstens für ein Jahr angeordnet werden.
Nicht verfügt und veröffentlicht werden müssen: a. die Anbringung von Markierungen, ausgenommen die Markierung von Parkfeldern nach Absatz 1 Buchstabe b; b. die Anbringung der folgenden Signale: 1. Lichtsignale, 2. in Absatz 1 nicht genannte Signale, 3. «Verbot für Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung» (2.10.1), 4. «Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung» (2.11), 5. «Höchstbreite» (2.18) auf Hauptstrassen nach Anhang 2 Buchstabe C der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 , 6. «Höchsthöhe» (2.19), 7. «Höchstgeschwindigkeit» (2.30), das die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autostrassen anzeigt, 8. «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1), 9. «Zollhaltestelle» (2.51), 10. «Polizei» (2.52), 11. «Hauptstrasse» (3.03), 12. «Autobahn» (4.01), 13. «Autostrasse» (4.03); c. Anordnungen im Zusammenhang mit Baustellen von einer Dauer bis 6 Monaten.
Vorübergehende Anordnungen der Polizei (Art. 3 Abs. 6 SVG), die länger als acht Tage gelten sollen, müssen im ordentlichen Verfahren von der Behörde oder vom ASTRA verfügt und veröffentlicht werden.
Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig, wird die Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht. Ändern sich die Voraussetzungen, muss die Behörde die örtliche Verkehrsanordnung überprüfen und gegebenenfalls aufheben.
Die Behörde sowie die kantonale Verkehrspolizei werden bei der Planung angehört, wenn Neubau oder Ausbau von Strassen den Erlass von Verkehrsanordnungen, die Errichtung von Verkehrsinseln und dergleichen erfordern.
Ist die Errichtung einer Haltestelle für Fahrzeuge im öffentlichen Linienverkehr geplant, so ist die kantonale Verkehrspolizei vor der Plangenehmigung anzuhören.