Art. 3 Verordnung vom 20. September 2024 über die Kompetenzen des UVEK und des ASTRA im Zusammenhang mit der Änderung von völkerrechtlichen Verträgen im Strassenverkehrsrecht (VKVöV) - Kompetenzen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann: a. Änderungen technischer Einzelheiten der in Anhang 2 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge aufgeführten internationalen Regelungen nachführen; b. neue internationale Bau- und Ausrüstungsvorschriften, die technische Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung betreffen, in der Schweiz verbindlich erklären; c. Änderungen des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals genehmigen.