Art. 9 Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV) - Einsatz technischer Hilfsmittel

Nach Möglichkeit sind bei den Kontrollen technische Hilfsmittel einzusetzen, insbesondere bei der Kontrolle: a. der Geschwindigkeit; b. der Beachtung von Lichtsignalen; c. des Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren; d. der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit; e. des technischen Zustandes der Fahrzeuge; f. der Abmessungen und Gewichte; g. des Ladegutes; h. der Verwendung eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt; i. der Atemalkoholkonzentration .

Für technische Hilfsmittel, die Messzwecken dienen, gelten die Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 und die entsprechenden Ausführungsvorschriften des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Für die Kontrollen mit technischen Hilfsmitteln regelt das ASTRA im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Institut für Metrologie: a. die Durchführung und das Verfahren; b. die Anforderungen an die Messsysteme und Messarten sowie die technisch bedingten Sicherheitsabzüge.

Das ASTRA legt die Anforderungen an das Kontroll- und Auswertungspersonal fest.

Zur Erprobung neuer technischer Hilfsmittel kann das ASTRA gestützt auf einen Prüfbericht des Eidgenössischen Instituts für Metrologie eine befristete Betriebsbewilligung erteilen und die technisch bedingten Sicherheitsabzüge festlegen.