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Art. 4 Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV) - Zuständigkeit des BAZG
Art. 4 SKV · Zuständigkeit des BAZG
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist an den Zollstellen für die verkehrspolizeiliche Kontrolle von Fahrzeugen sowie Fahrzeugführern und ‑führerinnen, die in die Schweiz einfahren oder die Schweiz verlassen, zuständig. Es führt die verkehrspolizeilichen Kontrollen zusammen mit der Zollkontrolle von Fahrzeugen sowie ihren Ladungen und Insassen durch.
Es kontrolliert insbesondere: a. den Führer- und den Fahrzeugausweis sowie die Kontrollschilder; b. den Zustand der Fahrzeugführer und -führerinnen; c. die Einhaltung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten; d. den technischen Allgemeinzustand der Fahrzeuge; e. die Abmessungen und Gewichte; f. den Transport von gefährlichen Gütern; g. das Sonntags- und Nachtfahrverbot; h. die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung; i. die Einhaltung der Vorschriften über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung.
Es kann anordnen: a. bei der Kontrolle von Fahrzeugen und ihrer Ladung: die gleichen Massnahmen wie die kantonalen Polizeiorgane; b. bei der Kontrolle von Fahrzeugführern und -führerinnen: die Verhinderung der Weiterfahrt (Art. 30).
Stellt das BAZG eine Widerhandlung fest, so verhindert es die Weiterfahrt.
Wird den Anordnungen des BAZG nicht Folge geleistet oder kann es eine Widerhandlung nicht im Ordnungsbussenverfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 ahnden, so bietet es die nächstgelegene kantonale Polizei auf.
Ist die kantonale Polizei nicht erreichbar, so erstellt das BAZG die Verzeigungsrapporte und übergibt sie mit den vorhandenen Beweismitteln dem zuständigen Polizeikommando. Dieses leitet das Strafverfahren ein.
Das ASTRA regelt im Einvernehmen mit dem BAZG die Einzelheiten der Durchführung verkehrspolizeilicher Kontrollen. Vorbehalten bleiben weitergehende Vereinbarungen der Kantone mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement nach Artikel 97 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 .