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741.013 SKVOCCROCCS CH

Art. 3 Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV) - Zuständigkeit der Polizei

SKV; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 3 SKV · Zuständigkeit der Polizei

Die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen, einschliesslich der Kontrolle der Personenbeförderung und der Zulassung als Strassentransportunternehmung, obliegt der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei. Vorbehalten bleibt die Verordnung vom 11. Februar 2004 über den militärischen Strassenverkehr.

Die Polizei wirkt helfend und verkehrserziehend, verhindert Widerhandlungen, verzeigt Fehlbare und erhebt Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 .

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