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741.01 SVGLCRLCSTR CH

Art. 79d Strassenverkehrsgesetz (SVG)

SVG; IV. Titel: Haftpflicht und Versicherung; 3. Abschnitt: Besondere Fälle; Entschädigungsstelle
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Art. 79d SVG

Geschädigte mit Wohnsitz in der Schweiz können ihre Haftpflichtansprüche bei der Entschädigungsstelle des Nationalen Garantiefonds geltend machen, wenn: a. die zur Schadenregulierung angegangene Stelle ihren Verpflichtungen gemäss Artikel 79 c nicht nachgekommen ist; b. der leistungspflichtige ausländische Haftpflichtversicherer in der Schweiz keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat; c. sie in einem ausländischen Staat, dessen nationales Versicherungsbüro dem System der grünen Karte beigetreten ist, durch ein Motorfahrzeug geschädigt worden sind, das nicht ermittelt werden kann oder dessen Versicherer nicht innert zweier Monate ermittelt werden kann.

Keine Ansprüche gegen die Entschädigungsstelle bestehen, wenn die geschädigte Person: a. im In- oder Ausland gerichtliche Schritte zur Durchsetzung ihrer Ersatzansprüche eingeleitet hat; oder b. einen Schadenersatzanspruch direkt an den ausländischen Versicherer gerichtet und dieser innert dreier Monate eine begründete Antwort erteilt hat.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2002.551 (Art. 79d LCR)
Switzerland's Transposition of the EU's Fourth Motor Insurance Directive
Governs the role and procedures of the compensation body, acting as a fallback for claim settlement when ordinary procedures fail, thus also a procedural rule.