Art. 23 Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) - Verantwortlichkeit

Die Verantwortlichkeit des Bundes, seiner Organe, seines Personals sowie die vom Bund beigezogenen Dritten richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 .

Der Bund und die von ihm beigezogenen Dritten haften nur, wenn: a. sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben; und b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer Darlehensnehmerin zurückzuführen sind.