Art. 21 Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) - Anforderungen an die kantonalen Massnahmen

Sieht kantonales Recht materiell und formell geeignete Massnahmen vor, die einen Liquiditätsengpass und die drohende Illiquidität oder Überschuldung eines systemkritischen Unternehmens infolge von unvorhergesehenen Entwicklungen beheben können, so sind für dieses Unternehmen ausschliesslich die Artikel 1, 2, 21, 22, 24 und 25 anwendbar.

Massnahmen des kantonalen Rechts gelten als materiell geeignet, wenn: a. dem Unternehmen dadurch genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen, um Illiquidität oder Überschuldung infolge von unvorhergesehenen Entwicklungen jederzeit abzuwenden; b. die durch das Unternehmen beantragten liquiden Mittel innerhalb von drei Arbeitstagen ausbezahlt werden können; c. die zur Verfügung gestellten liquiden Mittel: 1. vom Unternehmen ausschliesslich dazu verwendet werden dürfen, die Illiquidität oder Überschuldung des Unternehmens infolge von unvorhergesehenen Entwicklungen abzuwenden, und 2. den mit dem Unternehmen direkt oder indirekt verbundenen Konzerngesellschaften weitergereicht werden können; und d. der Kanton die Beaufsichtigung des Unternehmens in sinngemässer Anwendung der Artikel 19 und 20 wahrnehmen kann.

Sie gelten als formell geeignet, wenn: a. die kantonalen Rechtsgrundlagen mindestens bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieses Gesetzes in Kraft sind; und b. alle kantonalen finanzhaushaltsrechtlichen Anforderungen für eine Auszahlung erfüllt sind.

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