Art. 2 Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) - Systemkritische Unternehmen

Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft gelten als systemkritisch im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie: a. ihren Sitz in der Schweiz haben; und b. selbst, über direkt oder indirekt mit ihnen verbundene Konzerngesellschaften oder anderweitig: 1. über eine in der Schweiz installierte Kraftwerksleistung von mindestens 1200 Megawatt verfügen, und 2. an organisierten Märkten für Elektrizität teilnehmen.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann nach Anhörung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) verfügen, dass weitere Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, die ihren Sitz in der Schweiz haben, als systemkritisch gelten, wenn diese Unternehmen: a. über ihre Handelsgeschäfte mit anderen Unternehmen der Energiewirtschaft vernetzt sind; b. Leistungen erbringen, die nicht innerhalb einer Frist, die für die schweizerische oder regionale Volkswirtschaft tragbar ist, durch andere Marktteilnehmer ersetzt werden können; c. über einen Versorgungsauftrag in der Schweiz verfügen; und d. über eine Produktion in der Schweiz verfügen, deren Produkte sie am Markt absetzen.

Ein Unternehmen, das die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt, kann innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes beim UVEK einen Antrag auf den Erlass einer Verfügung stellen, die feststellt, dass das Unternehmen als systemkritisch gilt. Das UVEK entscheidet nach Anhörung der ElCom.

Ist ein Unternehmen Teil eines Konzerns, so gilt nur die oberste Konzerngesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die den Konzern konsolidiert, als systemkritisches Unternehmen.

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