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Art. 19 Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) - Auskunftspflichten
Art. 19 FiREG · Auskunftspflichten
Die systemkritischen Unternehmen und mit ihnen direkt und indirekt verbundene Konzerngesellschaften, deren Revisionsstellen sowie die für ihre Buchführungs- und Treuhandtätigkeiten beigezogenen Personen und Unternehmen sind verpflichtet, den für den Vollzug zuständigen Bundesstellen, einschliesslich der ElCom und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), sowie den für den Vollzug dieses Gesetzes beigezogenen Dritten sämtliche für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihnen die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.
Es sind insbesondere zur Verfügung zu stellen: a. Unterlagen und Informationen zur aktuellen Finanzlage; b. Unterlagen und Informationen zu den abgeschlossenen Energiehandelsgeschäften; c. eine Darstellung der Marktentwicklungen, die dazu führen könnten, dass das systemkritische Unternehmen auf zusätzliche Liquidität angewiesen ist.
Ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Darlehensgewährung sind zudem insbesondere zur Verfügung zu stellen: a. die Finanzplanung für den Zeitraum der Geltungsdauer dieses Gesetzes; b. die Informationen über die Höhe und die Ausschöpfung von Darlehen und Kreditlinien der bestehenden Finanzierungspartner; c. die offenen Risikopositionen mit Gegenparteien; d. aufgeschlüsselte Informationen über Sicherheitsleistungen (Margin Calls) an allen organisierten Marktplätzen.
Ab Gewährung eines Darlehens mittels Verfügung oder Vertrag sind zudem die zweckmässigen Informationen in geeigneter Form auch der Bevölkerung zugänglich zu machen.
Für die Prüfung der Systemkritikalität nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 sind ab dem Zeitpunkt des Antrags insbesondere die Unterlagen und Informationen nach den Absätzen 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben b und c zur Verfügung zu stellen.