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Art. 18 Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) - Bereitstellungspauschale

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Art. 18 FiREG · Bereitstellungspauschale

Der Bund erhebt von den systemkritischen Unternehmen eine jährliche Bereitstellungspauschale.

Die Bereitstellungspauschale setzt sich zusammen aus: a. einem Betrag, welcher der Rendite einer vierjährigen Bundesanleihe in der Höhe des Verpflichtungskredits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes entspricht, aber nicht negativ sein darf; und b. den Kosten, die dem Bund aus dem Beizug Dritter für den Vollzug dieses Gesetzes entstehen.

Die von den Unternehmen in einem Jahr geschuldeten Zinsen und Risikozuschläge nach Artikel 7 werden von der Bereitstellungspauschale desselben Jahres in Abzug gebracht. Übersteigen die Zinsen und Risikozuschläge die Bereitstellungspauschale, so entfällt diese.

Das UVEK kann die jährliche Bereitstellungspauschale erhöhen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, namentlich wenn die Bereitstellungspauschale ähnlich oder weniger hoch als marktübliche Bereitstellungsgebühren von Bankfinanzierungen ausfällt.

Die Bereitstellungspauschale wird anteilmässig auf alle jeweils am 31. Dezember als systemkritisch geltenden Unternehmen verteilt. Der Anteil der einzelnen Unternehmen berechnet sich nach ihrem Anteil an der gesamten in der Schweiz installierten Kraftwerksleistung aller systemkritischen Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes; massgebend ist die installierte Kraftwerksleistung, über die ein systemkritisches Unternehmen selbst, über direkt oder indirekt mit ihr verbundene Konzerngesellschaften oder anderweitig verfügt. Das UVEK stellt für die Bereitstellungspauschale jährlich Rechnung; es informiert die Unternehmen über eine allfällige Erhöhung.

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