Art. 12 Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) - Nachrangigkeit

Das UVEK kann im Falle der Unvereinbarkeit eines Darlehens mit bestehenden Finanzierungen des Unternehmens oder bei einer drohenden Überschuldung des Unternehmens Forderungen nach diesem Gesetz für nachrangig erklären. Das UVEK gestaltet die Nachrangigkeitserklärung so aus, dass sich die zusätzlichen finanziellen Risiken des Bundes auf das notwendige Minimum beschränken.

Wird die Darlehensforderung für nachrangig erklärt, erhöht sich ab diesem Zeitpunkt der Risikozuschlag nach Artikel 7 Absatz 3 um mindestens einen Prozentpunkt; er beträgt jedoch nie mehr als 10 Prozent.