Art. 10 Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) - Pflichten der Darlehensnehmerin als Folge eines Darlehens

Ab Gewährung eines Darlehens mittels Verfügung oder Vertrag und bis zum Ende der Möglichkeit zum Bezug oder bis zur vollständigen Rückzahlung der Darlehen und Zahlung der Zinsen und des Risikozuschlags sind der Darlehensnehmerin nicht erlaubt: a. die Beschlussfassung über oder die Auszahlung von Dividenden und Tantiemen an Personen ausserhalb des Konzerns der Darlehensnehmerin; b. die Rückerstattung von Kapitaleinlagen aus der obersten Konzerngesellschaft; c. die Gewährung von Darlehen an die und die Rückzahlung von Darlehen der Eigentümerinnen und Eigentümer der obersten Konzerngesellschaft; d. die Beschlussfassung über oder die Auszahlung von Sondervergütungen und variablen Lohnbestandteilen an Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats.

Zulässig ist jedoch das Erfüllen vorbestehender ordentlicher Zins- und Amortisationszahlungspflichten.

Die Darlehensnehmerin und die mit ihr direkt oder indirekt verbundenen Konzerngesellschaften dürfen während der Inanspruchnahme von Darlehen und bis zur vollständigen Begleichung des Risikozuschlags keine Veräusserung von Aktiven und keine Umstrukturierungen, insbesondere nach dem Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 , vornehmen, welche die Rückzahlung von Darlehen oder allfällige Sicherheiten gefährden könnten. Vor Veräusserungen im Umfang von mehr als 50 Millionen Franken und vor Umstrukturierungen muss die Darlehensnehmerin das UVEK informieren.

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