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Art. 4 Stromversorgungsverordnung (StromVV) - Grundversorgungstarife

StromVV; 2. Kapitel: Versorgungssicherheit
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Art. 4 StromVV · Grundversorgungstarife

Die Verteilnetzbetreiber müssen die Grundversorgungstarife pro Kalenderjahr (Tarifjahr) festlegen.

Das Entgelt für die in der Grundversorgung gelieferte Elektrizität (Art. 6 Abs. 5 bis Bst. d StromVG) darf die anrechenbaren Energiekosten nicht übersteigen.

Für die Berechnung der anrechenbaren Energiekosten gelten die folgenden Grundsätze: a. Als anrechenbare Energiekosten gelten: 1. die Gestehungskosten einer effizienten Produktion abzüglich allfälliger Fördermittel; 2. die durchschnittlichen Beschaffungskosten der zu angemessenen Bedingungen abgeschlossenen Bezugsverträge, die der Grundversorgung zugeordnet sind; 3. die Vergütung nach Artikel 15 Absatz 1 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG), einschliesslich der allfälligen Vergütung des Herkunftsnachweises; 4. die der Grundversorgung zuzuordnenden Vertriebs- und Verwaltungskosten; 5. ein angemessener Gewinn, der maximal den jährlichen kalkulatorischen Zinsen auf dem betriebsnotwendigen Nettoumlaufvermögen entspricht; das Nettoumlaufvermögen ist auf Basis der anrechenbaren Kosten nach den Ziffern 1–4 und unter Berücksichtigung der Rechnungsperiodizität zu berechnen; es gilt der kalkulatorische Zinssatz nach Anhang 1. b. Als anrechenbare Gestehungskosten einer effizienten Produktion, einschliesslich des Wertes der Herkunftsnachweise, gelten: 1. die Betriebskosten für die mit dem Betrieb der Erzeugungsanlagen direkt zusammenhängenden Leistungen; und 2. die Kapitalkosten, höchstens bestehend aus den kalkulatorischen Abschreibungen und den kalkulatorischen Zinsen auf Basis der Restwerte der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellkosten der bestehenden Erzeugungsanlagen per Ende des Geschäftsjahres; vor der Verzinsung sind die jährlichen Abschreibungen vorzunehmen; die Verzinsung erfolgt unter Anwendung des kalkulatorischen Zinssatzes nach Anhang 3 der Energieförderungsverordnung vom 1. November 2017 (EnFV). c. Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Gestehungskosten der Elektrizitätserzeugung aus eigenen Anlagen und aus beteiligungsbedingten Bezügen ist unerheblich, ob die erzeugten Elektrizitätsmengen in der Grundversorgung oder anderweitig abgesetzt werden. d. Die Verteilnetzbetreiber verwenden vorrangig Herkunftsnachweise, die aus ihrer erweiterten Eigenproduktion (Art. 4 Abs. 1 Bst. c bis StromVG) stammen. e. Im Rahmen der Vergütung nach Artikel 15 Absatz 1 EnG sind die folgenden Kosten anrechenbar: 1. mit Abnahme des Herkunftsnachweises: maximal die Gestehungskosten nach Artikel 4 Absatz 3 in der am 1. Juli 2024 geltenden Fassung abzüglich allfälliger Fördermittel nach Artikel 4 a in der am 1. Juli 2024 geltenden Fassung; 2. ohne Abnahme des Herkunftsnachweises: maximal der schweizweit harmonisierte Preis nach Artikel 15 Absatz 1 EnG zum Zeitpunkt der Einspeisung oder die Minimalvergütung.

Die Zuweisung nach Artikel 6 Absatz 5 bis Buchstabe b StromVG der Bezugsverträge muss jeweils per 31. August für das nächste Tarifjahr in der Kostenträgerrechnung ausgewiesen werden. Neu abgeschlossene Bezugsverträge dürfen nur soweit der Grundversorgung zugeordnet werden, wie sie für die Deckung des voraussichtlichen Verbrauchs in der Grundversorgung notwendig sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

A-1360/2019 (Art. 4 Abs. 1 StromVV)
Energy Tariff Audit: Discontinuation for 2013-2014, Continuation for 2015
This provision is cited to explain that the tariff component for energy supply to end consumers in basic supply is based on the generation costs of efficient production and long-term supply contracts.
A-1344/2015 (Art. 4 Abs. 1 StromVV)
Energy Supplier Costs Review: Single Entity, Foreign Procurement Remanded, Working Capital Upheld
Governs how the tariff component for energy supply to end consumers in the basic supply is determined, referencing efficient production costs and long-term procurement contracts.
A-3014/2012 (Art. 4 al. 1 OApEl)
Company's Claim for Specific Electricity Tariff Rejected
Cited as the basis for calculating energy supply tariffs, relevant to the lower authority's decision and the appellant's request.
A-5452/2009 (Art. 4 StromVV)
Electricity Consumer's Right to Choose Supplier During Liberalization Phase
This provision is cited alongside Art. 6 Abs. 1 StromVG and Art. 2 Abs. 1 Bst. f StromVV to affirm the plaintiff's status as an end consumer with basic supply.