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Art. 30 Stromversorgungsverordnung (StromVV) - Anpassung bestehender Vertragverhältnisse

StromVV; 5. Kapitel: Schlussbestimmungen
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Art. 30 StromVV · Anpassung bestehender Vertragverhältnisse

Verstossen Bestimmungen von bestehenden Verträgen gegen die Vorschriften über den Netzzugang oder das Netznutzungsentgelt, sind sie ungültig.

Führt das Wegfallen von nicht mehr rechtmässigen Bestimmungen zu einer unverhältnismässigen Benachteiligung der einen Vertragspartei, so hat sie Anspruch auf einen Ausgleich in Form von Geldzahlungen oder anderen Gegenleistungen.

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