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Art. 27 Stromversorgungsverordnung (StromVV)

StromVV; 5. Kapitel: Schlussbestimmungen
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Art. 27 StromVV

Das BFE vollzieht die Verordnung, soweit der Vollzug nicht einer anderen Behörde zugewiesen ist.

Es erlässt die notwendigen technischen und administrativen Vorschriften, namentlich kann es: a. technische und administrative Mindestanforderungen an ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz festlegen; und b. internationale technische und administrative Bestimmungen und Normen sowie Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen für verbindlich erklären.

Es erstattet dem Bundesrat regelmässig, erstmals spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, Bericht über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Massnahmen des StromVG und der Verordnung.

Die Netzbetreiber konsultieren vor dem Erlass von Richtlinien nach den Artikeln 3 Absatz 1, 7 Absatz 2, 8 a Absatz 2, 8 a bis Absatz 4, 8 b Absatz 2, 12 Absatz 2, 13 Absatz 1, 13 a bis Absatz 2, 17 und 23 Absatz 2 insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Endverbraucher und der Erzeuger. Sie veröffentlichen die erwähnten Richtlinien und der Richtlinien nach Artikel 8 Absatz 2, 18 i und 19 c Absatz 5 über eine einzige frei zugängliche Adresse im Internet. Können sich die Netzbetreiber nicht innert nützlicher Frist auf diese Richtlinien einigen oder sind diese nicht sachgerecht, so kann das BFE in diesen Bereichen Ausführungsbestimmungen erlassen.

Für den Beizug von privaten Organisationen gilt Artikel 67 EnG sinngemäss.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-8630/2010 (Art. 27 Abs. 4 StromVV)
Regional Electricity Distributor Billed at Lower Voltage Rate Due to Financing of Transformer Stations
Provides for the Federal Office of Energy to issue implementing provisions if network operators cannot agree on guidelines.