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Art. 9a Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (StromVG) - Zubau für die Stromproduktion im Winter
Art. 9a StromVG · Zubau für die Stromproduktion im Winter
Zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter soll per 2040 ein Zubau von Kraftwerken zur Erzeugung von erneuerbarer Energie von mindestens 6 TWh realisiert und unterstützt werden. Davon müssen mindestens 2 TWh sicher abrufbar sein.
Dieser Zubau ist in erster Linie mit Speicherwasserkraftwerken nach Anhang 2 sowie mit Solar- und Windkraftanlagen von nationalem Interesse zu erreichen.
Für Speicherwasserkraftwerke nach Anhang 2 sowie für das Wasserkraftwerk Chlus gilt, dass: a. sie nur planungspflichtig sind, wenn eine Anlage an einem neuen Standort vorgesehen ist; dabei beschränkt sich die Planungspflicht auf die Durchführung eines Richtplanverfahrens nach Artikel 8 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 ; b. ihr Bedarf ausgewiesen ist; c. sie standortgebunden sind; d. das Interesse an ihrer Realisierung anderen nationalen Interessen grundsätzlich vorgeht; und e. zusätzliche Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Biodiversität und Landschaft vorzusehen sind.
Für Solar- und Windkraftanlagen von nationalem Interesse nach Artikel 12 EnG , die in einem geeigneten Gebiet nach Artikel 10 Absatz 1 EnG und Artikel 8 b des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979, aber ausserhalb von Objekten nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz vorgesehen sind, gilt dass: a. ihr Bedarf ausgewiesen ist; b. sie standortgebunden sind; und c. das Interesse an ihrer Realisierung anderen nationalen Interessen grundsätzlich vorgeht.
Der Bundesrat überprüft die Liste der in Anhang 2 aufgeführten Vorhaben regelmässig, erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023, unter Konsultation der Betroffenen, insbesondere der Kantone, der Betreiber und der Verbände, und beantragt der Bundesversammlung bei Bedarf sowie bei Nichtrealisierung von aufgeführten Projekten Ergänzungen der Liste.
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann insbesondere vorsehen, dass Unternehmen, die Projekte nach Absatz 5 nicht realisieren, die Projektunterlagen anderen Interessierten zugänglich machen müssen.