Art. 19 Verordnung vom 25. November 2015 über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB) - Befugnisse der Vollzugsorgane

Im Rahmen der Marktüberwachung sind die Vollzugsorgane befugt: a. die für den Nachweis der Konformität von Produkten erforderlichen: 1. Unterlagen und Informationen zu verlangen und dazu eine Frist festzusetzen, 2. Muster zu erheben; b. während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betreten; c. Prüfungen anzuordnen, wenn: 1. die verlangten Unterlagen nicht fristgerecht eingehen oder unvollständig sind, 2. aus der Konformitätserklärung nach Artikel 7 nicht hinreichend hervorgeht, dass ein Produkt die Anforderungen erfüllt, 3. Zweifel bestehen, ob ein Produkt mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt.

Vor der Anordnung einer Prüfung gibt das Vollzugsorgan der Wirtschaftsakteurin Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Wirtschaftsakteurin muss dem betreffenden Vollzugsorgan ein Produkt nach dessen Wahl unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Sie trägt zudem die Kosten der Prüfung nach Absatz 1 Buchstaben c, wenn die Unterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig eingereicht wurden oder die Prüfung ergibt, dass das Produkt den Anforderungen nicht entspricht.

Sofern es keine anderen Möglichkeiten zur Beseitigung eines ernsten Risikos gibt, ist das Vollzugsorgan zudem befugt, gegenüber der Wirtschaftsakteurin oder der Anbieterin von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft die Entfernung von Inhalten zu einem Produkt von einer Online-Schnittstelle anzuordnen.