Art. 25 Verordnung vom 25. November 2015 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) - Befugnisse der Kontrollstelle

Im Rahmen der Marktüberwachung ist die Kontrollstelle befugt: a. die für den Nachweis der Konformität erforderlichen: 1. Unterlagen und Angaben zu verlangen und dazu eine Frist festzusetzen, 2. Muster zu erheben; b. während der üblichen Geschäftszeiten die Geschäftsräume zu betreten; c. Prüfungen anzuordnen, wenn: 1. die verlangten Unterlagen nicht fristgerecht eingehen oder nicht vollständig sind, 2. aus dem Nachweis nach Artikel 8 oder 14 nicht hinreichend hervorgeht, dass ein Niederspannungserzeugnis den Anforderungen entspricht, 3. Zweifel bestehen, ob ein Niederspannungserzeugnis mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt.

Vor der Anordnung einer Prüfung gibt die Kontrollstelle der Wirtschaftsakteurin Gelegenheit zur Stellungnahme.

Für die Prüfung ist der Kontrollstelle ein Niederspannungserzeugnis ihrer Wahl unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Die Wirtschaftsakteurin trägt zudem die Kosten der Prüfung nach Absatz 1 Buchstabe c, wenn die Unterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig eingereicht wurden oder die Prüfung ergibt, dass das Niederspannungserzeugnis den Anforderungen nicht entspricht.

Sofern es keine anderen Möglichkeiten zur Beseitigung eines ernsten Risikos gibt, ist die Kontrollstelle zudem befugt, gegenüber der Wirtschaftsakteurin oder der Anbieterin von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft die Entfernung von Inhalten zu einem Niederspannungserzeugnis von einer Online-Schnittstelle anzuordnen.