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Art. 2 Verordnung vom 25. November 2015 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) - Begriffe

NEV; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 2 NEV · Begriffe

In dieser Verordnung gelten als: a. Bereitstellung auf dem Markt: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Niederspannungserzeugnisses zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Schweizer Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit; b. Inverkehrbringen: die erstmalige Bereitstellung eines Niederspannungserzeugnisses auf dem Schweizer Markt. bbis. Herstellerin: jede natürliche oder juristische Person, die ein Niederspannungserzeugnis herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Erzeugnis unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt; bter. bevollmächtigte Person: jede in der Schweiz niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von einer Herstellerin schriftlich beauftragt wurde, in ihrem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen; bquater. Importeurin : jede in der Schweiz niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Niederspannungserzeugnis aus dem Ausland in Verkehr bringt; bquinquies. Händlerin: jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Niederspannungserzeugnis auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme der Herstellerin oder der Importeurin; bsexies. Fulfilment-Dienstleisterin: jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Niederspannungserzeugnissen, ohne deren Eigentümerin zu sein; ausgenommen sind Postdienste nach Artikel 2 Buchstabe a des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 und alle sonstigen Warenverkehrsdienstleistungen; bsepties. Anbieterin von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft: jede natürliche oder juristische Person, die, in der Regel gegen Entgelt, über das Internet und auf individuelle Anforderung einer Empfängerin eine Dienstleistung erbringt; c. Wirtschaftsakteurin: die Herstellerin, die bevollmächtigte Person, die Importeurin, die Händlerin und die Fulfilment-Dienstleisterin; d. Harmonisierte Normen: die harmonisierten Normen nach der Gesetzgebung über die Produktesicherheit.

Der Bereitstellung auf dem Schweizer Markt gleichgestellt ist die Inbetriebnahme von Niederspannungserzeugnissen zu gewerblichen Zwecken im eigenen Betrieb, falls zuvor keine Bereitstellung auf dem Markt stattgefunden hat.

Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der EU-Niederspannungsrichtlinie mit Ausnahme von Artikel 2 Ziffer 9. Zudem gelten die Ausdrucksentsprechungen nach dem Anhang dieser Verordnung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

A-4413/2021 (Art. 2 Abs. 1 Bst. a NEV)
Online Retailer Liable for Unsafe Product Offering
Cited to define 'provision on the market' for low-voltage products.
A-4413/2021 (Art. 2 Abs. 1 Bst. b NEV)
Online Retailer Liable for Unsafe Product Offering
Cited to define 'putting into circulation' as the initial provision of a low-voltage product on the Swiss market.
A-4413/2021 (Art. 2 Abs. 1 Bst. c NEV)
Online Retailer Liable for Unsafe Product Offering
Cited to define 'economic operator' as manufacturer, authorized representative, importer, and dealer.
A-2391/2009 (Art. 2 Abs. 1 NEV)
Manufacturer's Appeal: Sales Ban Upheld, Costs Waived Due to Procedural Defect
Cited to establish that safety regulations apply to imports, including samples.