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734.24 ESTI CH

Art. 7 Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI-Verordnung) - Gebührenpflicht

ESTI-Verordnung
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Art. 7 ESTI-Verordnung · Gebührenpflicht

Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine gebührenpflichtige Tätigkeit des Inspektorates verursacht.

Für Tätigkeiten des Inspektorates im Rahmen der Oberaufsicht über elektrische Anlagen ist der Inhaber der Anlage oder der Inverkehrbringer von elektrischen Erzeugnissen gebührenpflichtig.

Die Gebührenpflicht für Tätigkeiten des Inspektorates im Zusammenhang mit Enteignungsverfahren wird im Enteignungsentscheid festgesetzt.

Auslagen gehen zu Lasten des Gebührenpflichtigen.

Das Inspektorat kann die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, herabsetzen oder erlassen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-4413/2021 (Art. 7 Abs. 1 ESTI-Verordnung)
Online Retailer Liable for Unsafe Product Offering
Cited to state that anyone causing a fee-generating activity of the Inspectorate must pay a fee.
A-4413/2021 (Art. 7 Abs. 2 ESTI-Verordnung)
Online Retailer Liable for Unsafe Product Offering
Cited in relation to the plaintiff's objection that the cost imposition contradicts this provision.