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Art. 9 Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) - Für Transporte von Kernmaterialien zu entrichtende Beiträge
Art. 9 KHV · Für Transporte von Kernmaterialien zu entrichtende Beiträge
Die Beiträge, die diejenigen Personen, die für den Transport von Kernmaterialien haften, dem Bund für die Deckung von nuklearen Schäden entrichten müssen, berechnen sich gemäss den Anhängen 2 und 3.
Das BFE schätzt und erhebt die Beiträge für das Rechnungsjahr jeweils im Voraus und spätestens auf den 15. Dezember des Vorjahres. Passt der private Deckungsgeber seine Deckung gemäss Artikel 7 Absatz 3 an, so verlängert sich diese Frist bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres.
Das BFE unterscheidet bei der einstweiligen Schätzung der Beiträge zwischen Kernmaterialien nach Artikel 1 Buchstabe c und Kernmaterialien nach Artikel 2 Absatz 3.
Nach Ablauf des Rechnungsjahres berechnet das BFE die endgültigen Beiträge und veranlagt diese bis spätestens auf den 28. Februar. Ein Mehr- oder Minderbetrag gegenüber den nach den Absätzen 2 und 3 geschätzten und geleisteten Beiträgen wird nachträglich erhoben oder zurückerstattet.