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Art. 4 Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) - Grundbeträge

KHV
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Art. 4 KHV · Grundbeträge

Der Grundbetrag beträgt 1200 Millionen Euro: a. für Kernkraftwerke; b. für das ZWILAG; c. je Transport von: 1. bestrahlten Kernbrennstoffen mit einem Gesamtgewicht der Kernmaterialien von mehr als 100 kg, 2. verglasten Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen mit einem Gesamtgewicht der Kernmaterialien von mehr als 100 kg.

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Der Grundbetrag beträgt je Transport von Kernmaterialien, die nicht in Artikel 1 Buchstabe c Ziffern 1 und 2 erwähnt sind, 80 Millionen Euro.

Der Grundbetrag beträgt 70 Millionen Euro: a. für Anlagen zur Nuklearforschung; b. für das BZL; c. für Abklinglager; d. für Kernanlagen in Stilllegung, für die der herabgsetzte Deckungsbetrag nach Artikel 2 Absatz 1 bis gilt.

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