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Art. 10 Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) - Meldepflicht
Art. 10 KHV · Meldepflicht
Für Kernanlagen melden die privaten Deckungsgeber dem BFE die Prämien des Folgejahres für die private Deckung nach diesem Gesetz jeweils spätestens am 15. November.
Wird der Deckungsbetrag für eine Kernanlage nach Artikel 2 Absatz 1 bis unterjährig herabgesetzt, so melden die privaten Deckungsgeber dem BFE die Prämie für das restliche Jahr bis spätestens 30 Tage vor dem Stichtag für die Herabsetzung.
Für Transporte von Kernmaterialien melden die privaten Deckungsgeber dem BFE: a. jeweils spätestens am 31. Januar: 1. die im abgelaufenen Rechnungsjahr je Inhaber einer Kernanlage aufgelaufenen Prämien für die private Deckung nach diesem Gesetz, 2. die Anzahl der von diesen Inhabern im abgelaufenen Rechnungsjahr versicherten Transporte; b. jeweils spätestens am 15. November: 1. die für das Folgejahr je Inhaber einer Kernanlage geschätzten Prämien für die private Deckung nach diesem Gesetz, 2. die Anzahl der von diesen Inhabern für das Folgejahr voraussichtlich durchzuführenden Transporte.
Die Meldung nach Absatz 2 weist Kernmaterialien nach Artikel 1 Buchstabe c und Kernmaterialien nach Artikel 2 Absatz 3 separat aus.
Passt der private Deckungsgeber seine Deckung für ausgenommene Risiken gemäss Artikel 7 Absatz 3 an, so verlängert sich die Meldefrist gemäss den Absätzen 1 und 2 Buchstabe b bis zum 15. Dezember.