Art. 31 Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) - Vollzug

Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Er kann den Erlass technischer oder administrativer Vorschriften dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation übertragen.

Er bezeichnet die zuständige Stelle, die Massnahmen zur Wiederherstellung nach Artikel 1 Absatz (a) Ziffer (viii) des Pariser Übereinkommens ergreifen oder genehmigen darf.