Art. 3 Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) - Grundsatz

Der Inhaber einer Kernanlage haftet ohne betragsmässige Begrenzung für nukleare Schäden.

Er haftet auch für nukleare Schäden, die unmittelbar auf bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, Bürgerkriege, Aufstände oder terroristische Gewaltakte zurückzuführen sind.

Ist für den Transit von Kernmaterialien die Haftung nach ausländischem Recht summenmässig begrenzt, so setzt der Bundesrat den Höchstbetrag der Haftung des betreffenden ausländischen Inhabers einer Kernanlage dem Risiko des Transports entsprechend hinauf, wenn der Betrag nach ausländischem Recht die Risiken eines nuklearen Ereignisses im Verlaufe des Transits nicht angemessen deckt.

Die Kosten für Vorsorgemassnahmen sowie für Verluste oder Schäden infolge solcher Massnahmen werden nur erstattet, wenn das Bundesamt für Energie (BFE) die Vorsorgemassnahmen angeordnet oder nachträglich genehmigt hat (Art. 1 Abs. (a) Ziff. (ix) des Pariser Übereinkommens).

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