732.44
KHGLRCN
CH
Art. 26 Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) - Änderung der Leistungspflicht; Umlagebeiträge
KHG; 5. Kapitel: Grossschäden
Art. 26 KHG · Änderung der Leistungspflicht; Umlagebeiträge
Im Falle eines durch einen Grossschaden hervorgerufenen Notstandes kann der Bundesrat auf dem Gebiete der privat- und öffentlichrechtlichen Versicherungen Vorschriften erlassen über: a. die Änderung der Leistungspflicht der Versicherer; b. die Erhebung von Umlagebeiträgen bei den Versicherungsnehmern; c. den Abzug solcher Umlagebeiträge von den Versicherungsleistungen.
Diese Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die nach diesem Gesetz abzuschliessenden Deckungsverträge.