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Art. 26 Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) - Änderung der Leistungspflicht; Umlagebeiträge

KHG; 5. Kapitel: Grossschäden
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Art. 26 KHG · Änderung der Leistungspflicht; Umlagebeiträge

Im Falle eines durch einen Grossschaden hervorgerufenen Notstandes kann der Bundesrat auf dem Gebiete der privat- und öffentlichrechtlichen Versicherungen Vorschriften erlassen über: a. die Änderung der Leistungspflicht der Versicherer; b. die Erhebung von Umlagebeiträgen bei den Versicherungsnehmern; c. den Abzug solcher Umlagebeiträge von den Versicherungsleistungen.

Diese Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die nach diesem Gesetz abzuschliessenden Deckungsverträge.

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