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Art. 24 Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) - Vorläufige Zahlung

KHG; 4. Kapitel: Verfahren
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Art. 24 KHG · Vorläufige Zahlung

Bei einer Notlage des Geschädigten kann das Gericht, wenn das Begehren nicht aussichtslos erscheint, ohne Präjudiz für den endgültigen Entscheid vorläufige Zahlungen zusprechen.

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