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Art. 2 Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) - Begriffe

KHG; 1. Kapitel: Gegenstand und Begriffe
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Art. 2 KHG · Begriffe

Die Begriffsbestimmungen nach Artikel 1 Absatz (a) des Pariser Übereinkommens gelten mit folgenden Präzisierungen: a. Als eine einzige Kernanlage gelten auch zwei oder mehrere Kernanlagen eines einzigen Inhabers, die sich auf demselben Gelände befinden oder Kernanlagen und andere Anlagen eines einzigen Inhabers auf demselben Gelände, in denen sich Kernbrennstoffe, radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle befinden (Ziff. (ii)). b. Inhaber einer Kernanlage ist, wer in der Betriebs- oder Transportbewilligung ausdrücklich als solcher bezeichnet ist (Ziff. (vi)). Bei geologischen Tiefenlagern, die nicht mehr der Kernenergiegesetzgebung unterstehen, gilt der Bund als Inhaber.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 86-579 (Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a KHG)
Nuclear Accident Compensation and Liability
Covers damage caused by the radioactive properties of nuclear materials, including lost profits.
VPB 86-579 (Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b KHG)
Nuclear Accident Compensation and Liability
Defines nuclear damage in relation to protective measures against nuclear hazards.