Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
732.44 KHGLRCN CH

Art. 16 Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) - Wiederherstellung der vollen Deckung

KHG; 3. Kapitel: Deckung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (64 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 16 KHG · Wiederherstellung der vollen Deckung

Hat der private Deckungsgeber Leistungen erbracht oder Rückstellungen für ein eingetretenes Schadenereignis gemacht und erreichen diese Leistungen oder Rückstellungen einen Zehntel der Deckungssumme, so hat der Deckungsgeber den Deckungsnehmer und das BFE zu benachrichtigen.

Der Inhaber einer Kernanlage hat in diesen Fällen für ein künftiges Schadenereignis eine zusätzliche Deckung bis zur vollen ursprünglichen Deckungssumme zu beschaffen.

← Art. 15 KHG Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) - Gegenstand Art. 16 KHG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 94-3325 (Art. 12 und 16 KHG)
Wellenberg Radioactive Waste Storage Interpellation
Cited as the basis for the federal government's coverage of liability up to 1 billion Swiss Francs.
VPB 86-579 (Art. 16 Abs. 1 Buchstabe d KHG)
Nuclear Accident Compensation and Liability
Used to cover nuclear damage caused by a foreign event if the affected party cannot obtain compensation in that foreign state.