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732.44 KHGLRCN CH

Art. 14 Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) - Besondere Schadenfälle

KHG; 3. Kapitel: Deckung
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Art. 14 KHG · Besondere Schadenfälle

Der Bund entschädigt aus allgemeinen Mitteln bis zu den in Artikel 8 genannten Beträgen ausserdem nukleare Schäden: a. wenn der Haftpflichtige nicht ermittelt werden kann; b. wenn eine Person für einen in der Schweiz erlittenen nuklearen Schaden, für den der Inhaber einer in einem anderen Land gelegenen Kernanlage haftpflichtig ist, keine diesem Gesetz entsprechende Entschädigung erlangen kann.

Der Bund kann seine Leistungen verweigern oder herabsetzen, wenn der Geschädigte den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

Hat der Bund Leistungen nach Absatz 1 erbracht, so kann er hierfür auf den Haftpflichtigen Rückgriff nehmen. Er tritt ausserdem in dessen Rückgriffsrechte ein.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2007.1170 (Art. 14 LRCN)
Federal Act on Civil Liability in the Field of Nuclear Energy
This article specifies circumstances under which the Confederation covers nuclear damages from its general resources, including when the responsible party is undetermined or when foreign victims cannot obtain compensation, establishing direct state liability in specific scenarios.