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Art. 12 Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) - Beiträge der Inhaber von Kernanlagen

KHG; 3. Kapitel: Deckung
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Art. 12 KHG · Beiträge der Inhaber von Kernanlagen

Zur Finanzierung seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 11 erhebt der Bund von den Inhabern von Kernanlagen Beiträge.

Der Bundesrat legt die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge fest. Diese muss versicherungstechnischen Grundsätzen entsprechen und das jeweilige Risiko der Anlage oder des Transports berücksichtigen.

Das BFE veranlagt und erhebt die Beiträge. Gegen dessen Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 94-3325 (Art. 12 und 16 KHG)
Wellenberg Radioactive Waste Storage Interpellation
Cited as the basis for the federal government's coverage of liability up to 1 billion Swiss Francs.