Art. 2 Gebührenverordnung vom 9. September 2008 des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) - Gebühren

Das ENSI erhebt Gebühren: a. für die Verfügungen und Dienstleistungen, die es im Rahmen seiner Vollzugskompetenz im Bereich der Kernenergiegesetzgebung, der Strahlenschutzgesetzgebung, der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung und der Vorschriften betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern erbringt, namentlich für: 1. Freigaben, 2. das Begutachten von Vorhaben und fachtechnische Stellungnahmen, 3. die Umsetzung, Überprüfung und Überwachung von Arbeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager und dem Entsorgungsprogramm, 4. den Betrieb einer internen Notfallorganisation und eines Pikettdienstes, 5. Genehmigungszeugnisse im Zusammenhang mit den Transportvorschriften für radioaktive Stoffe, 6. die Anerkennung von Zertifikaten für Versandstückmuster; b. für die Aufsicht über die Kernanlagen.

Die Aufsicht über die Kernanlagen umfasst namentlich: a. Inspektionen der Kernanlagen; b. Begleitung der Revisionsstillstände; c. Durchführung von Strahlenmessungen; d. Fernüberwachung von Anlagenzustand und Umgebung; e. Kontrolle der Berichterstattung; f. Koordination und Informationsaustausch zwischen den Kernanlagenbetreibern und der Aufsichtsbehörde; g. Stellungnahmen zu Meldungen gemäss dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 und Massnahmenumsetzung; h. Durchführung von Prognoserechnungen; i. Bearbeitung von Ereignissen und Befunden; j. Lizenzierung des Personals von Kernanlagen.