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Art. 29a Verordnung vom 7. Dezember 2007 über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds für Kernanlagen (SEFV) - Zuständigkeiten

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Art. 29a SEFV · Zuständigkeiten

Der Bundesrat hat folgende Zuständigkeiten: a. Er wählt die Mitglieder der Kommission und deren Präsidentin oder Präsidenten sowie deren Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten. b. Er wählt die Revisionsstelle. c. Er genehmigt die Jahresberichte. d. Er erteilt der Kommission Entlastung. e. Stellt er Fehlentwicklungen fest, so kann er namentlich Mitglieder der Kommission und die Revisionsstelle abberufen oder ersetzen.

Das UVEK hat folgende Zuständigkeiten: a. Es erlässt ein Reglement über die Organisation der Fonds, die Grundsätze und Ziele der Vermögensanlage sowie über den Anlagerahmen. b. und c. ... d. Es legt auf Vorschlag der Kommission das Anforderungsprofil für die Mitglieder der Kommission, die Vorsitzenden des Anlage- und des Kostenkomitees und für deren Mitglieder sowie das Mitglied nach Artikel 23 Buchstabe q bis fest.

Das BFE ist zuständig für Vorbereitung und Vollzug der Entscheidungen des Bundesrats und des UVEK.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-2743/2018 (Art. 29a Abs. 2 Bst. b SEFV)
Nuclear Facility Decommissioning Cost Determination Jurisdiction
Cited as a provision granting the investigating authority (Vorinstanz) control instruments for the cost study process.
A-2743/2018 (Art. 29a Abs. 2 Bst. c SEFV)
Nuclear Facility Decommissioning Cost Determination Jurisdiction
Cited as the provision that assigns the competence to determine the estimated amount of decommissioning and disposal costs to the investigating authority (Vorinstanz).