Art. 29 Safeguardsverordnung (SaV) - Beschränkungen

Das BFE kann die Tätigkeit der IAEO-Inspektorinnen und ‑Inspektoren beschränken um: a. Vorschriften der Arbeitssicherheit, des Strahlenschutzes oder der nuklearen Sicherung zu erfüllen; b. schutzwürdige Informationen zu schützen.

Es kann den IAEO-Inspektorinnen und -Inspektoren den Zutritt zu den Anlagen verweigern, wenn: a. die IAEO die erforderlichen Dokumente, insbesondere die Personendaten zu den Inspektorinnen oder Inspektoren, nicht rechtzeitig liefert oder die erforderlichen Abklärungen nicht vorgenommen hat; b. Vorschriften der Arbeitssicherheit oder des Strahlenschutzes verletzt würden.