Art. 2 Safeguardsverordnung (SaV) - Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für: a. folgende Materialien: 1. Ausgangsmaterialien nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV) und besondere spaltbare Materialien nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b KEV, 2. radioaktive Abfälle, die Materialien nach Ziffer 1 enthalten, 3. Erze, aus denen Uran oder Thorium gewonnen werden; b. Anlagen, die Materialien nach Buchstabe a verwenden oder lagern: 1. Forschungsreaktoren und kritische Anordnungen, 2. Leistungsreaktoren, 3. Lager, insbesondere Zwischenlager, 4. geologische Tiefenlager, 5. weitere Anlagen nach Artikel 3 Buchstabe a; c. folgende Anlagen, die Materialien nach Buchstabe a noch nicht oder nicht mehr verwenden oder lagern: 1. in Planung oder im Bau befindliche Anlagen nach Buchstabe b, 2. ausser Betrieb genommene Anlagen nach Buchstabe b; d. Orte ausserhalb von Anlagen, an denen Materialien nach Buchstabe a verwendet oder gelagert werden; e. kerntechnische Ausrüstungen nach Anhang 1, deren Herstellung, Montage und Bau meldepflichtig sind, sowie die Herstellung und die Anreicherung von Schwerwasser und Deuterium nach Anhang 1; f. den Besitz, die Ein- und Ausfuhr sowie den Transport von Materialien nach Buchstabe a; g. die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf; h. die Exploration oder die Ausbeutung von Uran- und Thorium-Minen.

Diese Verordnung gilt für: a. das schweizerische Zollgebiet; b. die schweizerischen offenen Zolllager; c. die schweizerischen Lager für Massengüter; d. die schweizerischen Zollfreilager; sowie e. die schweizerischen Zollausschlussgebiete.