Art. 75 Kernenergieverordnung (KEV) - Verfahren bei Freigaben sowie Typen- oder Einzelgenehmigungen

Nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt werden: a. der Antrag auf Freigabe nach Artikel 26, 29, 40 und 47 dieser Verordnung sowie nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b KEG; b. das Gesuch um Typen- oder Einzelgenehmigung nach Artikel 54 Absatz 4.

Das ENSI unterbreitet den Antrag oder das Gesuch gegebenenfalls den Fachstellendes Bundes zur Stellungnahme. Es setzt dafür eine angemessene Frist.

Voraussetzung für eine Freigabe ist, dass die Voraussetzungen der einer Freigabe zu Grunde liegenden Bewilligung oder Verfügung nach wie vor eingehalten werden und die in der Bewilligung oder Verfügung enthaltenen Auflagen berücksichtigt sind.

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