Art. 90 Kernenergiegesetz (KEG) - Missachtung der Bewilligungspflichten bei Kernanlagen

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: a. ohne Bewilligung eine Kernanlage erstellt oder betreibt; b. die Pflichten aus einer Betriebsbewilligung einer Kernanlage (Art. 22 und 38), die Stilllegungspflichten (Art. 26) oder die Pflicht zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle und zum Verschluss eines geologischen Tiefenlagers (Art. 31 und 39 Abs. 1 und 2) missachtet; c. ohne Bewilligung Handlungen ausführt, durch die der Schutzbereich eines geologischen Tiefenlagers berührt wird; d. eine freigabepflichtige Handlung ohne Freigabe vornimmt.

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Wer vorsätzlich andere Handlungen ohne Bewilligung vornimmt, die nach diesem Gesetz oder einer Ausführungsverordnung bewilligungspflichtig sind, wird mit Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 100 000 Franken.

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