Art. 7 Kernenergiegesetz (KEG) - Bewilligungsvoraussetzungen

Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a. der Schutz von Mensch und Umwelt und die nukleare Sicherheit und Sicherung gewährleistet sind; b. keine Gründe der Nichtverbreitung von Kernwaffen, insbesondere völkerrechtlich nicht verbindliche internationale Kontrollmassnahmen, die von der Schweiz unterstützt werden, entgegenstehen; c. keine entsprechenden Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz vom 22. März 2002 erlassen worden sind; d. der vorgeschriebene Versicherungsschutz nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 besteht; e. keine völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen und die äussere Sicherheit der Schweiz nicht berührt wird; f. die verantwortlichen Personen die erforderliche Sachkunde haben.