Art. 65 Kernenergiegesetz (KEG) - Änderung

Eine Änderung der Rahmenbewilligung nach dem Verfahren für deren Erteilung ist erforderlich: a. für eine Änderung des Zwecks oder der Grundzüge einer rahmenbewilligungspflichtigen Kernanlage; ausgenommen ist die Stilllegung oder der Verschluss; b. für eine grundlegende Erneuerung eines Kernkraftwerkes zur massgeblichen Verlängerung seiner Betriebsdauer, insbesondere durch den Ersatz des Reaktordruckbehälters.

Für wesentliche Abweichungen von der Bau- oder Betriebsbewilligung, der Bewilligung für erdwissenschaftliche Untersuchungen und von der Stilllegungs- oder Verschlussverfügung ist eine Änderung der Bewilligung oder Verfügung nach dem Verfahren für deren Erlass erforderlich.

Für Änderungen, die nicht wesentlich von einer Bewilligung oder Verfügung nach Absatz 2 abweichen, jedoch einen Einfluss auf die nukleare Sicherheit oder Sicherung haben können, braucht der Inhaber eine Freigabe der Aufsichtsbehörden.

Übrige Änderungen sind den Aufsichtsbehörden zu melden.

Im Zweifelsfall entscheiden: a. der Bundesrat, ob eine Änderung der Rahmenbewilligung erforderlich ist; b. das Departement, ob eine Änderung einer Bewilligung oder Verfügung nach Absatz 2 erforderlich ist; c. die Aufsichtsbehörden, ob eine Freigabe erforderlich ist.

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